Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ingenieurgesellschaft Wehinger Egner mbH
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ingenieurgesellschaft Wehinger Egner mbH, Tübinger Straße 18, 72810 Gomaringen (nachfolgend „IWE“ oder „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über Ingenieur-, Gutachter-, Erkundungs- und Beratungsleistungen, insbesondere in den Bereichen Baugrund und Geotechnik, Altlasten und Bodenschutz, Schadstoffe in der Bausubstanz, Umweltplanung sowie Radonmessung.
- Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die IWE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn die IWE in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
- Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge gleicher Art, ohne dass die IWE erneut auf sie hinweisen muss.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
- Angebote der IWE sind für die Dauer von 30 Tagen ab Angebotsdatum verbindlich, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb der Bindefrist in Textform annimmt (z. B. per E-Mail, unterschriebenem Angebot oder Auftragsschreiben). Nimmt der Auftraggeber das Angebot verspätet oder mit Änderungen an, kommt der Vertrag erst mit der Auftragsbestätigung der IWE in Textform zustande.
- Grundlage des Angebots sind die Angaben und Unterlagen des Auftraggebers zum Grundstück, zum Gebäude und zum Vorhaben (z. B. Lage, Größe, Zufahrt, geplante Bebauung, Vornutzung). Stellen sich diese Angaben als unvollständig oder unzutreffend heraus, gelten § 5 und § 7 Abs. 3.
- Mit der Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Sie sind unter https://iwe-geo.de/agb abrufbar und werden dem Angebot auf Wunsch zusätzlich als PDF beigefügt.
- Mündliche Nebenabreden und Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
§ 3 Leistungsumfang und Aussagekraft der Untersuchungen
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht genannt sind (z. B. weitere Aufschlüsse, zusätzliche Analysen, Ortstermine, Abstimmungen mit Behörden, Fortschreibungen), sind gesondert zu vergüten.
- Baugrund-, Altlasten- und Bodenuntersuchungen beruhen auf punktuellen Aufschlüssen (z. B. Bohrungen, Rammkernsondierungen, Schürfe, Rammsondierungen) und Probenahmen. Die Ergebnisse gelten unmittelbar nur für die Untersuchungsstellen. Zwischen den Aufschlüssen werden die Verhältnisse fachlich interpoliert. Abweichungen zwischen den Untersuchungsstellen, etwa in Schichtgrenzen, Grundwasserständen, Auffüllungen oder Schadstoffgehalten, sind deshalb nicht auszuschließen und begründen für sich allein keinen Mangel.
- Gebäudeschadstofferkundungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, zerstörungsarm und an zugänglichen, repräsentativen Stellen. Verdeckte, verbaute oder nicht zugängliche Bauteile werden nur untersucht, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Ein Restrisiko nicht erkannter Schadstoffe bleibt bestehen.
- Radonmessungen bilden die Verhältnisse im vereinbarten Messzeitraum und an den gewählten Messorten ab. Jahreszeit, Witterung, Lüftungs- und Nutzungsverhalten beeinflussen die Messwerte.
- Berichte und Gutachten beziehen sich auf das bei Auftragserteilung beschriebene Vorhaben und den Kenntnisstand bei Berichtsabschluss. Ändern sich Planung, Gründung, Nutzung oder Rechtsgrundlagen, ist eine Prüfung bzw. Fortschreibung durch die IWE erforderlich; diese ist gesondert zu vergüten.
- Die IWE schuldet eine fachgerechte Untersuchung und Bewertung, nicht ein bestimmtes, vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis (z. B. Bebaubarkeit, Versickerungsfähigkeit, Schadstofffreiheit oder Einstufung in eine bestimmte Verwertungs- oder Deponieklasse).
- Die IWE darf zur Leistungserbringung geeignete Nachunternehmer einsetzen, insbesondere für Bohr- und Sondierarbeiten, Laboranalytik, Vermessung und Kampfmittelerkundung. Die IWE bleibt Vertragspartner des Auftraggebers.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich alles bereit, was die IWE für die Leistung braucht. Insbesondere:
- Betretungsrecht: Er verschafft der IWE und ihren Nachunternehmern zum vereinbarten Termin ungehinderten Zugang zum Grundstück, zu allen Untersuchungsstellen und, bei Gebäuden, zu allen zu untersuchenden Räumen, Dachböden, Kellern und Schächten. Ist er nicht Eigentümer, holt er die Zustimmung des Eigentümers sowie ggf. der Mieter, Pächter oder Nachbarn ein.
- Zufahrt und Arbeitsfläche: Er sorgt dafür, dass die Untersuchungsstellen mit dem erforderlichen Gerät erreichbar sind. Erforderlich sind insbesondere eine tragfähige Durchfahrt von mindestens 1,0 m Breite für das Raupenbohrgerät und eine von Bewuchs, Fahrzeugen, Material und Unrat freie Arbeitsfläche. Notwendiger Rückschnitt, Mahd oder Räumung ist Sache des Auftraggebers.
- Leitungen und Einbauten: Die IWE holt die Leitungsauskünfte der Versorgungsträger ein. Diese erfassen private Leitungen auf dem Grundstück in der Regel nicht. Der Auftraggeber übergibt der IWE deshalb vor Beginn der Feldarbeiten alle ihm vorliegenden Pläne und Unterlagen zu Leitungen, Kabeln, Drainagen, Tanks, Fundamenten und sonstigen unterirdischen Einbauten oder Gefahren. Er teilt außerdem alles mit, was ihm darüber hinaus bekannt ist, auch über nicht dokumentierte oder selbst verlegte Leitungen (z. B. Beleuchtung im Hof, Wasserleitungen zur Gartenbewässerung, Zuleitungen zu Nebengebäuden), und markiert diese vor Ort oder weist die IWE vor Ort ein.
- Kampfmittel: Er übergibt vorhandene Kampfmittelauskünfte, Luftbildauswertungen oder Freigaben und teilt alle ihm bekannten Anhaltspunkte für Kampfmittel mit, auch aus der Ortsgeschichte (z. B. eine ehemalige Flakstellung in der Nähe oder Bombentreffer auf dem Grundstück oder in der Nachbarschaft).
- Unterlagen und Informationen: Er übergibt die für die Leistung nötigen Unterlagen, z. B. Lageplan, Planung des Vorhabens, Baujahr und Umbauten, Vornutzungen, frühere Gutachten, bekannte Verunreinigungen und Gefahrstoffe.
- Gebäude: Er sorgt für sichere Begehbarkeit, Schlüssel und eine Ansprechperson vor Ort. Bekannte Gefahren (z. B. Einsturzgefahr, Schimmel, Tiere, freigesetzte Schadstoffe) teilt er vorab mit.
- Genehmigungen: Sind für die Untersuchung behördliche Anzeigen oder Erlaubnisse nötig (z. B. Bohranzeige nach § 43 WG BW, verkehrsrechtliche Anordnung), wirkt er bei deren Beschaffung mit, soweit die IWE diese nicht ausdrücklich übernommen hat.
Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, kann die IWE die Leistung bis zur Erfüllung zurückstellen. Termine verschieben sich entsprechend. Ansprüche der IWE nach §§ 642, 643 BGB und nach § 5 dieser AGB bleiben unberührt.
§ 5 Rücktritts- und Kündigungsrecht der IWE bei Leistungshindernissen
- Die IWE ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder ihn, wenn mit der Leistung bereits begonnen wurde, zu kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- Das Grundstück, das Gebäude oder einzelne Untersuchungsstellen sind zum vereinbarten Termin nicht oder nicht gefahrlos zugänglich, z. B. weil Zugang, Schlüssel oder Zustimmung des Eigentümers fehlen.
- Die Untersuchungsstellen sind wegen starken Bewuchses, Verwilderung, Ablagerungen, abgestellter Fahrzeuge oder Materialien, fehlender oder nicht tragfähiger Zufahrt oder Hanglage mit dem vorgesehenen Gerät nicht erreichbar.
- Für die Leistung erforderliche Unterlagen oder Auskünfte (insbesondere Pläne privater Leitungen, Lagepläne, Planungsunterlagen, Kampfmittelauskunft, Zustimmungen) liegen trotz Aufforderung nicht rechtzeitig vor.
- Vor Ort bestehen Gefahren für Leben oder Gesundheit, die bei Vertragsschluss nicht bekannt waren und sich nicht mit vertretbarem Aufwand beseitigen lassen (z. B. Einsturzgefahr, Kampfmittelverdacht, unzureichend gesicherte Gefahrstoffe).
- Eine für die Untersuchung erforderliche behördliche Anzeige oder Erlaubnis wird versagt oder mit Auflagen versehen, die die Leistung zum vereinbarten Preis unmöglich machen.
- Die Verhältnisse vor Ort weichen so wesentlich von den Angaben des Auftraggebers ab, dass die Leistung nicht wie angeboten erbracht werden kann.
- Ist das Hindernis behebbar, setzt die IWE dem Auftraggeber zuvor in Textform eine angemessene Frist zur Beseitigung, in der Regel 10 Werktage. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit ist keine Frist erforderlich. Statt zurückzutreten, kann die IWE dem Auftraggeber auch eine Anpassung von Leistung, Termin und Vergütung anbieten.
- Der Rücktritt bzw. die Kündigung erfolgt in Textform unter Angabe des Grundes.
- Die IWE kann die vereinbarte Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Stammt das Hindernis aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers (Abs. 1 Buchst. a bis c und f), ersetzt er der IWE außerdem die nachgewiesenen vergeblichen Aufwendungen. Eine vergebliche Anfahrt von Personal und Gerät rechnet die IWE in diesem Fall mit der im Angebot ausgewiesenen Anfahrtspauschale für Geländearbeiten ab. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
- Stammt das Hindernis nicht aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z. B. Witterung, behördliche Entscheidung), werden nur die erbrachten Leistungen vergütet. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall für keine Seite.
- Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
§ 6 Feldarbeiten, Leitungen, Kampfmittel und Flurschäden
- Die IWE legt die Lage der Untersuchungsstellen nach fachlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung der vom Auftraggeber übergebenen sowie der von der IWE abgefragten Pläne und Einweisungen fest. Sind Stellen nicht erreichbar, darf die IWE sie in fachlich vertretbarem Umfang verschieben.
- Die IWE führt Aufschlüsse mit der gebotenen Sorgfalt aus. Für Schäden an Leitungen, Kabeln und unterirdischen Einbauten, die weder in den Leitungsauskünften der Versorgungsträger noch in den Unterlagen des Auftraggebers richtig eingetragen waren und vom Auftraggeber auch nicht mitgeteilt wurden, haftet die IWE nur bei Verschulden. Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber ihm bekannte Leitungen, Einbauten oder Hinweise auf Kampfmittel nicht mitgeteilt hat, hat im Verhältnis zur IWE der Auftraggeber zu vertreten. Weitergehende Haftungsbeschränkungen nach § 11 gelten.
- Besteht Kampfmittelverdacht, beginnt die IWE mit Eingriffen in den Untergrund erst nach Freigabe durch eine fachkundige Stelle. Deren Kosten trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Bohr- und Sondierlöcher werden nach den einschlägigen Vorgaben verfüllt. Unvermeidbare Spuren der Feldarbeiten, wie Fahrspuren, niedergedrückter Bewuchs, Bohrgut-Reste in geringem Umfang oder kleine Probenahmestellen an Bauteilen, stellen keinen Schaden dar. Eine Wiederherstellung von Oberflächen (z. B. Pflaster, Asphalt, Rasen, Putz, Fliesen) ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart ist.
- Probenahmestellen an Bauteilen werden provisorisch verschlossen, soweit dies zum Schutz vor Faserfreisetzung oder Staub erforderlich ist. Eine dauerhafte, optisch gleichwertige Instandsetzung ist nicht geschuldet.
- Bei Witterung, die eine fachgerechte oder sichere Durchführung nicht zulässt (z. B. Frost, Starkregen, aufgeweichte Zufahrten), verschiebt die IWE den Termin in Abstimmung mit dem Auftraggeber.
§ 7 Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern weist die IWE Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer aus.
- Sind Einheitspreise vereinbart (z. B. je Bohrmeter, Sondierung, Analyse, Stunde), wird nach den tatsächlich erbrachten Mengen abgerechnet. Mengenangaben im Angebot sind Schätzungen.
- Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die der Auftraggeber anordnet oder die wegen abweichender Verhältnisse vor Ort erforderlich werden (z. B. tiefere Bohrungen, zusätzliche Analysen, weitere Ortstermine, Wartezeiten), stimmt die IWE vorab mit dem Auftraggeber ab, soweit dies möglich ist. Sie werden nach den im Angebot aufgeführten Einheitspreisen und Stundensätzen vergütet.
- Die IWE kann für in sich abgeschlossene Teile der Leistung Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der erbrachten Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Kosten für Fremdleistungen (z. B. Labor, Bohrfirma, Kampfmittelfreigabe) kann die IWE nach deren Anfall abrechnen.
- Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wurde.
- Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Seine Rechte wegen Mängeln, insbesondere Leistungsverweigerungsrechte, bleiben unberührt.
§ 8 Termine und Fristen
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sonstige Terminangaben sind unverbindlich. Das gilt insbesondere für die im Angebot genannte Bearbeitungszeit: Sie ist eine grobe Schätzung auf Grundlage der Auslastung der IWE bei Angebotserstellung und stellt nur eine Momentaufnahme dar. Sie kann sich durch unvorhergesehene Umstände verlängern, etwa durch den Ausfall von Mitarbeitern, Fahrzeugen oder Bohrgeräten, Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen oder ein zwischenzeitlich höheres Auftragsaufkommen. Das Recht des Auftraggebers, nach Ablauf einer angemessenen Zeit eine Frist zur Leistung zu setzen, bleibt unberührt.
- Fristen beginnen erst, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nach § 4 erfüllt hat und, bei Verbrauchern, die Widerrufsfrist abgelaufen ist oder der Auftraggeber den vorzeitigen Beginn nach § 15 verlangt hat.
- Fristen verlängern sich angemessen bei Umständen, die die IWE nicht zu vertreten hat, insbesondere Witterung, Bearbeitungszeiten von Behörden und Leitungsträgern, Laborlaufzeiten, Lieferengpässen von Nachunternehmern sowie verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers.
- Der Auftraggeber kann vereinbarte Ortstermine kostenfrei verschieben. Ist die IWE zum Zeitpunkt der Absage bereits angefahren oder erhält die IWE vor Ort keinen Zugang, gilt § 5 Abs. 4.
§ 9 Kündigung durch den Auftraggeber
- Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Die IWE kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Nach § 648 Satz 3 BGB wird vermutet, dass die IWE 5 % der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil zustehen; beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Betrags offen.
- Bereits beauftragte und nicht mehr stornierbare Fremdleistungen (z. B. Laboranalysen, Bohrfirma, Kampfmittelfreigabe) vergütet der Auftraggeber in voller Höhe.
- Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt.
- Kündigungen bedürfen der Textform.
- Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 15) bleibt von diesem Paragraphen unberührt.
§ 10 Abnahme, Mängelrechte und Verjährung
- Mit der Übergabe des Berichts bzw. Gutachtens ist die Leistung fertiggestellt. Der Auftraggeber prüft das Ergebnis und nimmt es ab, wenn es keine wesentlichen Mängel aufweist.
- Die Abnahme gilt nach § 640 Abs. 2 BGB als erfolgt, wenn die IWE dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Gegenüber Verbrauchern tritt diese Folge nur ein, wenn die IWE zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
- Bei Mängeln hat die IWE zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
- Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 634a BGB). Für Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk beträgt die Frist danach fünf Jahre ab Abnahme.
§ 11 Haftung
- Die IWE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die IWE nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Gegenüber Unternehmern ist die Haftung in den Fällen des Abs. 2 der Höhe nach je Schadensfall auf die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung der IWE von 2.000.000 € für Sach- und Vermögensschäden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden nach Abs. 1 bleibt unbeschränkt. Auf Wunsch weist die IWE den Versicherungsschutz nach; eine höhere Deckung kann gegen Kostenübernahme vereinbart werden.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer der IWE.
- Berichte und Gutachten werden ausschließlich für den Auftraggeber und das vereinbarte Vorhaben erstellt. Dritte, an die der Auftraggeber sie weitergibt, erwerben daraus keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen die IWE, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
§ 12 Nutzungsrechte an Berichten und Gutachten
- Die Urheberrechte an Berichten, Gutachten, Plänen und Auswertungen verbleiben bei die IWE.
- Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Ergebnisse für das vereinbarte Vorhaben zu nutzen. Er darf sie dafür an Planer, Bauunternehmen, Behörden, Käufer, Finanzierer und sonstige Projektbeteiligte weitergeben.
- Eine Veröffentlichung, eine auszugsweise oder veränderte Wiedergabe oder die Nutzung für andere Vorhaben oder Grundstücke bedarf der Zustimmung der IWE in Textform.
- Die IWE darf anonymisierte Untersuchungsergebnisse für fachliche Zwecke verwenden und das Projekt ohne personenbezogene Daten als Referenz nennen, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.
§ 13 Proben und Unterlagen
- Proben gehen mit der Entnahme in den Besitz der IWE über, soweit dies für Untersuchung und Entsorgung erforderlich ist. Rückstellproben bewahrt die IWE bis zu 11 Monate nach Versand des Berichts auf und entsorgt sie spätestens danach, sofern nicht vorher eine längere Aufbewahrung gegen Vergütung vereinbart wurde.
- Bereits analysierte Proben bewahrt das Labor nur etwa 6 Wochen nach der Analyse auf und verwirft sie danach. Nachanalysen aus diesem Material, z. B. ein zusätzlicher Parameter (wenn beispielsweise eine Untersuchung nach ErsatzbaustoffV erhöhte Arsengehalte zeigt), sind daher nur innerhalb dieser Frist möglich. Beauftragt der Auftraggeber eine von der IWE empfohlene Nachanalyse nicht rechtzeitig, kann eine erneute Probenahme nötig werden; deren Kosten trägt der Auftraggeber.
- Ist für Proben oder Bohrgut wegen ihrer Belastung eine gesonderte Entsorgung erforderlich, trägt der Auftraggeber die Entsorgungskosten, soweit diese nicht im Angebot enthalten sind.
- Vom Auftraggeber übergebene Originalunterlagen gibt die IWE nach Abschluss auf Wunsch zurück. Projektunterlagen bewahrt die IWE im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auf.
§ 14 Datenschutz
- Die IWE verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nach der DSGVO, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Einzelheiten, auch zum Einsatz KI-gestützter Systeme und zum Widerspruchsrecht dagegen, enthalten die Hinweise zur Datenverarbeitung für Kunden (https://iwe-geo.de/hinweise-zur-datenverarbeitung-fur-kunden/) und die Datenschutzerklärung (https://iwe-geo.de/datenschutzerklaerung/).
- Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, diese Hinweise zur Kenntnis genommen zu haben. Eine Einwilligung in die Datenverarbeitung ist damit nicht verbunden; sie ist für die Vertragsdurchführung auch nicht erforderlich.
- Gibt der Auftraggeber personenbezogene Daten Dritter weiter (z. B. Eigentümer, Mieter, Ansprechpartner vor Ort), stellt er sicher, dass er dazu berechtigt ist und die Betroffenen über die Weitergabe informiert sind.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiger Leistungsbeginn
- Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Post) oder außerhalb der Geschäftsräume der IWE (z. B. bei einem Ortstermin) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in der Anlage zu diesen AGB. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
- Die IWE beginnt mit der Ausführung der Leistungen gegenüber Verbrauchern grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
- Wünscht der Verbraucher einen früheren Beginn, muss er dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich verlangen, z. B. durch die vorformulierte Erklärung im Angebot oder in seiner Auftrags-E-Mail. Eine Voreinstellung oder ein Schweigen genügt nicht.
- Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn verlangt und widerruft er den Vertrag später, schuldet er nach § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Dieser bemisst sich nach dem Anteil der erbrachten Leistungen an der vereinbarten Gesamtvergütung.
- Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn verlangt und zugleich bestätigt, dass er von dem Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis hat, erlischt das Widerrufsrecht, sobald die IWE die Leistung vollständig erbracht hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
- Die IWE bestätigt dem Verbraucher den Vertragsschluss vor Beginn der Leistungen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz der IWE in Gomaringen. Die IWE ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
- Wo diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail.
- Die IWE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Stand: November 2026
Anlage: Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieurgesellschaft Wehinger Egner mbH, Tübinger Straße 18, 72810 Gomaringen, Telefon 07072 1262866, E-Mail info@iwe-geo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Ingenieurgesellschaft Wehinger Egner mbH, Tübinger Straße 18, 72810 Gomaringen, E-Mail: info@iwe-geo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
_______________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ________________
(*) Unzutreffendes streichen.
